Erst seit kurzem ist die Verordnung zum ehelichen Güterrecht der Europäischen Union in Kraft. Unter dem etwas sperrigen Namen ‘Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016’ wird komplett neu geregelte, welches Güterrecht im Falle internationaler Scheidungen Anwendung findet.
Dieser Verordnung verdrängt das bisher geltende Recht und ist für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindlich.
Das eheliche Güterrecht ist wichtig für Sie, wenn Sie über Vermögen verfügen. Es regelt, was mit dem Vermögen im Falle einer Scheidung passiert. Die Volksweisheit, dass mit der Heirat der Euro nur noch 50 Cent wert ist, bewahrheitet sich damit spätestens im Moment der Scheidung. Viele Rechtsordnungen sehen im Fall der Scheidung vor, dass der Ehegatte, der während der Ehe mehr Vermögen erzielt hat, als der andere, etwas an den anderen Ehegatten abgeben muss.
Hier können Sie aber Vorsorge treffen. Die neue EU Verordnung gibt Ihnen dazu die Gelegenheit. Bei internationalen Ehen können Sie nämlich aufgrund Artikel 22 dieser Verordnung des anzuwendende Recht wählen. Sie können dabei das Recht des Staates wählen, in dem Sie und Ihr Ehegatte wohnen oder das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit Sie oder Ihr Ehegatte besitzen.
Hier können Sie sich also die Rosinen herauspicken.
Treffen Sie keine Rechtswahl, so wird das anzuwendende Recht nach Artikel 26 der Verordnung bestimmt. Dann gilt zuvorderst das Recht des Staates, in dem sie beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt habe. Nachrangig das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie beide besitzen. Führt auch das nicht zum Ziel, gilt das Recht des Staates, mit dem sie unter Berücksichtigung aller Umstände zum Zeitpunkt der Eheschließung gemeinsam am engsten verbunden waren.
Sie sollten also das Recht eines Staates wählen, das den Ausschluss oder zumindest die Beschränkung des Vermögensausgleich zulässt, wenn Sie befürchten, bei einem solchen Ausgleich den Kürzeren zu ziehen. Darauf sollten Sie bereits hinwirken, lange bevor sie den Scheidungsantrag stellen. Meistens ist dazu eine notarielle Vereinbarung notwendig, die aber von einem gewissenhaften Anwalt vorbereitet werden sollte.
Überlassen Sie nichts dem Zufall. Lassen Sie sich frühzeitig anwaltlich beraten.”
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